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   BSG, 31.05.2016 - B 13 R 119/16 B   

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https://dejure.org/2016,40348
BSG, 31.05.2016 - B 13 R 119/16 B (https://dejure.org/2016,40348)
BSG, Entscheidung vom 31.05.2016 - B 13 R 119/16 B (https://dejure.org/2016,40348)
BSG, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - B 13 R 119/16 B (https://dejure.org/2016,40348)
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  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 26/10 R

    Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze -

    Auszug aus BSG, 31.05.2016 - B 13 R 119/16 B
    Dass der Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI ausgeschlossen ist, wenn bei Antragstellung ein Recht auf freiwillige Versicherung in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung besteht, ist in der Rechtsprechung des BSG geklärt (vgl zB BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 26/10 R - SozR 4-2600 § 210 Nr. 3 RdNr 24 f).
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